Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Alle Lieferungen und Leistungen der Pro Deaf erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Pro Deaf und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
1.3Die Firma Pro Deaf und das angehängte Portal bietet Euch (nachfolgend auch Nutzer genannt) die Möglichkeit, sich über alle Themen im Zusammenhang mit Unterhaltungselektronik und Anwendungssoftware informieren, Software downzuloaden, innerhalb eines Blogs Bewertungen abzugeben, bzw. Fragen zu stellen und/oder Erfahrungen auszutauschen. Diese Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer des Portals unabhängig davon, ob du dich nur informierst, oder ob du aktiv durch die Abgabe von Bewertungen teilnimmst. Pro Deaf stellt den angebotenen Service ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Pro Deaf ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise zu verändern und zu aktualisieren. Es ist deshalb sinnvoll, wenn du dich von Zeit zu Zeit oder vor jeder aktiven Teilnahme am Portal über etwaige Änderungen informierst.

2. Allgemeines

2.1 Pro Deaf behält sich ausdrücklich vor, Teile der Webseiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2.2 Die Informationen, Beiträge und Testberichte auf pro-deaf.de dienen lediglich der Information und dem privaten Gebrauch der Nutzer und dürfen ausschließlich für private Zwecke verwendet werden. Das Ausdrucken der Informationen ist nur für private Zwecke und nur in dem hierfür zwingend erforderlichen Umfang erlaubt. Die Informationen dürfen nur in begrenztem Umfang ausschließlich an Privatpersonen zu privaten Zwecken weitergegeben werden. Jegliche Nutzung der Informationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass von ihm zu privaten Zwecken genutzte Informationen nicht von Dritten unberechtigt genutzt werden.

2.3 Obwohl pro-deaf.de sich bemüht, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf des sicherzustellen, kann Pro Deaf hierfür keine Gewähr übernehmen. Pro Deaf behält sich das Recht vor, innerhalb eines von Pro Deaf für einen bestimmbaren Zeitraums technische Probleme zu beheben. Es ist möglich, dass die Webseite pro-deaf.de in diesem Zeitraum nicht erreichbar ist.

3. Leistungen

§ 1 Vertragsschluß
1. Sämtliche Angebote von Pro Deaf im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Pro Deaf Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Pro Deaf passiert hat.
2 . Pro Deaf ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen. Die Annahme kann insbesondere auch durch Übermittlung einer E-Mail oder Fax erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz von Pro Deaf. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.
2. Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse oder Lastschrift. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.
3. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internet-Seiten von Pro Deaf werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
§ 3 Widerrufsrecht
1. Der Kunde - sofern es sich um eine Privatperson handelt - hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder auf einem anderweitigen dauerhaften Datenträger (z. B. Telefax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware an
Pro Deaf / Herbert-Hoover-Str. 11 / 74074 Heilbronn
zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Tagen an Pro Deaf zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs geschieht auf Kosten und auf Gefahr von Pro Deaf, wenn der Wert der Bestellung über 40 EURO liegt oder eine andere als die bestellte Ware geliefert wurde.
Die Versandkosten (Hinsendekosten) im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde.
Nach fristgerechtem Eingang des Widerrufs ist Pro Deaf verpflichtet, nach Wahl des Kunden die Ware umzutauschen oder den Kaufpreis zurückzuerstatten.
2. Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber Pro Deaf zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. Eine Verschlechterung der Ware ist vor allem auch dann gegeben, wenn Zubehör fehlt oder die Ware nicht in unbeschädigter Originalverpackung zurückgeschickt wird.
All dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache vom Kunden nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und dieser alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3. Ein Rückgaberecht nach § 4 Ziffer. 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
- Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen;
- Bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind;
- Bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.
§ 4 Lieferung, Lieferzeiten
1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Pro Deaf.
2. Pro Deaf bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung.
3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, daß Pro Deaf selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird Pro Deaf selbst nicht beliefert, obwohl Pro Deaf bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird Pro Deaf von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Pro Deaf ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten, und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
4. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstige von Pro Deaf nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Pro Deaf wird den Kunden über einen solchen Fall umgehend unterrichten.
5. Dauern die behindernden Umstände im Sinne des § 5 Ziffer 4 vier Wochen nach Vertragsabschluß immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.
6. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in § 5 Ziffer 5 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum der Pro Deaf bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
3. Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung von Pro Deaf weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die Übereignung der Vorbehaltsrechte von Pro Deaf einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Pro Deaf, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den der Pro Deaf zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an diese zu zahlen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Pro Deaf in den Grenzen der §§ 503 Abs. 2, 498 Abs. 1 BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.
§ 6 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
1. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
2. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung schriftlich oder durch E-Mail bei Pro Deaf gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel.
3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Bei beschädigten Verpackungen unterschreibt der Kunde dem Empfang der Ware ausdrücklich nur unter Vorbehalt, zudem ist unverzüglich mit Pro Deaf unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
4. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Pro Deaf zu melden.
§ 7 Gewährleistung
1. Pro Deaf haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Auch im übrigen haftet Pro Deaf nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3. Soweit die Haftung von Pro Deaf ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pro Deaf.
4. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:
- Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden;
- schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder durch mangelhafte Antennen;
- Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse;
- Nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen;
- Schäden durch höhere Gewalt z.B. Blitzschlag;
- Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien;
- Schäden durch unsachgemäße Behandlung von Abtastnadeln.
§ 8 Verjährung
1. Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Die Rechte auf Rücktritt bzw. Minderung sind ausgeschlossen, wenn die Hauptforderung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt sind und Pro Deaf sich hierauf beruft.
2. Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
3. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.
§ 9 Haftung für Datenverlust
Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Pro Deaf gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, etc.) haftet Pro Deaf nicht, es sei denn, der Kunde weist nach, daß der Schaden trotz zumutbarer und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Datensicherung entstanden ist.
§ 10 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, hat er sich zu wenden an
Pro Deaf / Herbert-Hoover-Str. 11 / 74074 Heilbronn
§ 11 Aufrechnung
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der Pro Deaf ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Pro Deaf anerkannt worden sind.
§ 12 Sonstiges
1. Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
2. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
3. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.

3.2 pro-deaf.de bietet weiterhin die Möglichkeit eigene Beiträge in einen Blog zu stellen. Die Teilnahme am Blog ist für Euch kostenlos.

3.3 Die Inanspruchnahme der genannten Leistungen ist nur möglich, wenn ihr Euch zuvor auf der Seite pro-deaf.de registriert habt. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung wird ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Registrierung kann von jeder Partei jederzeit, ohne Angabe von Gründen, gekündigt werden.

3.4 Im Rahmen der Vertragsbeziehung behalten wir uns vor dich als registrierten Nutzer über Neuigkeiten auf dem Technik und Software-Markt zu informieren. Hierzu versenden wir Newsletter an die von dir angegebene E-mail-Adresse. Du hast das Recht, dem Empfang dieser E-Mails jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

4. Urheberrechte/gewerbliche Schutzrechte

Alle Daten, Informationen, Suchergebnisse, Texte und Grafiken auf dem Portal taub-ahaa.de genießen urheberrechtlichen Schutz nach dem Urhebergesetz. Desweiteren bestehen ggf. gewerbliche Schutzrechte (bspw. Markenrechte, Kennzeichenrechte, u.ä.). Reproduktionen, Vervielfältigungen oder Modifikationen sind sowohl ganz oder teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung Seitens Pro Deaf erlaubt. Soweit die Inhalte auf pro-deaf.de nicht von Pro Deaf erstellt wurden, werden die Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden die Inhalte der Dritten als solche gekennzeichnet.

5. Nutzungsrechte Download / Forum / Blog

5.1 An den Blogbeiträgen erhält Pro Deaf von den jeweiligen Verfassern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur umfassenden Verwertung im Zusammenhang mit pro-deaf.de. Die Gewährung dieses Nutzunsgrechts durch den Nutzer ist kostenlos. Das Nutzungsrecht gewährt Pro Deaf auch die Entscheidung darüber, ob der Beitrag veröffentlicht wird. Einen Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrages/einer Bewertung auf dem Pro Defa hat der jeweilige Verfasser nicht.

6. Verantwortlichkeit / Haftung von Pro Deaf

6.1 Die Blogbeiträge werden in Echtzeit veröffentlicht. Eine redaktionelle Prüfung der Beiträge vor deren Veröffentlichung ist deshalb nicht möglich. Für den Inhalt der einzelnen Beiträge ist der Verfasser verantwortlich. Pro Deaf wird unverzüglich nach Kenntnis eines Rechtsverstoßes den jeweiligen Beitrag löschen.

6.3 Im Übrigen haftet Pro Deaf für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gesetzliche Haftung von Pro Deaf für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Pro Deaf.

7. Verantwortlichkeit / Haftung des Nutzers

7.1 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben zu seiner Person und seine sonstigen vertragsrelevanten Angaben vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Pro Deaf über eine Änderung seiner Daten zu informieren.

7.2 Es ist Aufgabe des Nutzers zum Zwecke des Zugangs zum Leistungsangebot von Taubahaa verwendete Passwörter geheim zu halten. Nehmen Dritte unter Verwendung deines Passwortes kostenpflichtige Leistungen von Pro Deaf in Anspruch, haftest du bei schuldhafter Verletzung deiner Geheimhaltungspflicht auf Ersatz der vereinbarten Gebühren.

7.3 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten zu versenden, die nach Art und Beschaffenheit (bspw. Viren) und/oder Größe und Vervielfältigung (bspw. Spam) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Datennetzes von Pro Deaf zu gefährden.

7.4 Der Nutzer verpflichtet sich, dass er mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Beiträge im Blog nicht gegen gesetzliche Gebote/Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt. Hierzu gehört insbesondere, dass du dich verpflichtest, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volkverhetzenden Inhalte darzustellen oder nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen. Deine Beiträge dürfen weiterhin weder beleidigend oder verunglimpfend sein.

7.5 Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Regeln behält sich Pro Deaf vor, die entprechenden Inhalte ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen und/oder den Zugang des Nutzers zum Pro Deaf – Portal zu sperren. Hat der Nutzer die Verletzung der vorgenannten Regeln zu vertreten, haftet er gegenüber Pro Deaf auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer stellt Pro Deaf im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

8. Haftung für Links

Das Angebot von Pro Deaf enthält Links zu externen Webseiten Dritter. Diese Links wurden von Pro Deaf mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Eine permanente Inhaltskontrolle der verlinkten Seiten durch Pro Deaf, ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung, ist jedoch nicht möglich und zumutbar. Auf die aktuelle oder zukünftige Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten hat Pro Deaf keinen Einfluss. Pro Deaf übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Links und der verlinkten Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sind alleine die Anbieter der verlinkten Seiten verantwortlich.

9. Datenschutz

Pro Deaf verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Hierbei verweisen wir insbesondere auf unsere Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Diese Nutzungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Pro Deaf und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Als Gerichtsstand wird Heilbronn vereinbart, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerehebung nicht bekannt ist.

10.3 Sollten einzelne Klauseln des Vertrages oder der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages/der Nutzungsbedingungen nicht.